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On 09.12.2019
Last modified:09.12.2019

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Privatrecht vs. öffentliches Recht - Übersicht \u0026 Unterschied - Einstieg BGB AT / Allgemeiner Teil

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Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert.

Die Rechtsnormen in deutscher Sprache stehen in allen angebotenen Formaten zur freien Nutzung und Weiterverwendung zur Verfügung.

Dort erhalten Sie auch weiterführende allgemeine Informationen zu Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes sowie zu diesem Onlineangebot.

Anregungen und Anfragen zu diesem Online-Angebot bearbeitet das beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes.

Wird dadurch nun deutsches zwingendes Recht unterlaufen, so gilt die Rechtswahl nicht im Hinblick auf diese zwingenden Vorschriften. Diese gelten somit trotz der anderweitigen Rechtswahl.

Im Übrigen richtet sich der Kaufvertrag dann aber dennoch nach dem gewählten Recht. Webshop-Betreiber mit Sitz in Deutschland, die ihren Geschäftsbereich ins Ausland erweitern wollen, müssen eine Fülle an Vorschriften beachten.

Eine allgemeingültige Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. Vielmehr kommt es darauf an, um welchen Rechtsbereich es geht. Für das Lauterkeitsrecht gilt das Recht der Staaten, in denen der Verkäufer seine Waren verkauft bzw.

Insbesondere mittels Versandkostenangabe für bestimmte ausländische Staaten oder durch die Einrichtung von sog. Ländershops macht ein Verkäufer deutlich, dass er nur in diesen Staaten geschäftlich tätig sein will.

Dann findet jedoch das Lauterkeitsrecht dieser Staaten auch Anwendung. Besonders sorgfältig sollten Online-Händler sein, wenn es um solche Dinge wie die jeweils korrekten Preisangaben geht, da diese sofort erkennbar sind.

Webshop-Betreiber müssen sich daher hinsichtlich der telemedienrechtlichen Vorgaben nur an die Vorschriften des Staates halten, in dem sie ihren Sitz haben.

Das betrifft beispielsweise die Impressumspflicht. Sie können im Grundsatz das Recht, das für ihren Kaufvertrag gelten soll, frei wählen.

Dies wird meistens durch die AGB des Verkäufers geschehen. Allerdings muss hier beachtet werden, dass zwingende Verbraucherschutznormen dem Käufer, der Verbraucher ist, nicht genommen werden können.

Auch andere zwingende Vorschriften können Käufern in Einzelfällen nicht genommen werden. Tipp : Sie haben Fragen zu dem Beitrag?

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1 Anmerkung zu “Deutsches Recht Online

  1. Doukinos

    Absolut ist mit Ihnen einverstanden. Die Idee ausgezeichnet, ist mit Ihnen einverstanden.

    Antworten

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